Allgemeine Geschäftsbedingungen der Martin Mohrmann Gürtelmanufaktur

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Kunden und der Martin Mohrmann Gürtelmanufaktur, Inh. Martin Mohrmann (nachfolgend: „Verkäufer“ oder „wir“) über den unter den Internetadressen www.martinmohrmann.com oder www.feineguertel.de oder ggf. einer anderen Internetadresse des Verkäufers von diesem betriebenen Online Shop oder sonst unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossenen Verträge über den Kauf von Waren. Bei Waren wird im Folgenden an geeigneten Stellen unterschieden zwischen

- Lagerartikeln und

- Einzelanfertigungen, d.h. Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind ausschließlich Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. „Verbraucher“ in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Unser Angebot im Online-Shop richtet sich an deutschsprachige Kunden und somit an Kunden, die regelmäßig ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder dem deutschsprachigen Ausland (Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Belgien) haben. Daher sind die AGB auch nur in deutscher Sprache verfügbar; es steht für den Vertragsschluss nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt folgendermaßen zustande: Der auf der Website www.martinmohrmann.com vom Verkäufer dargestellte Warenkatalog stellt kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden, seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben (sog. „invitatio ad offerendum“). Der Kunde unterbreitet mit seiner Bestellung durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ dem Verkäufer ein verbindliches Kaufangebot. Der Kunde kann auch telefonisch, schriftlich, per Fax oder per E-Mail ein Kaufvertragsangebot abgeben. Nach Eingang des Angebotes des Kunden bei uns erhält der Kunde unverzüglich eine Nachricht in Textform (i.d.R. eine E-Mail), die den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten bestätigt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebotes durch uns dar. Die Annahme des Vertrages wird durch eine gesonderte Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung), spätestens mit der Auslieferung der bestellten Ware erklärt.

(2) Der Verkäufer hält speziell für Verbraucher gesondert ausführliche Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss im Online-Shop führen, und Korrekturmöglichkeiten bereit, vgl. „Gesetzliche Pflichtinformationen für Verbraucher“.

(3) Dem Kunden obliegt es, eine zutreffende und valide E-Mail Adresse anzugeben, um E-Mails des Verkäufers erhalten zu können.

§ 3 Widerruf des Vertrages
(1) Verbraucher sind berechtigt, den Vertrag nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu widerrufen.

(2) In bestimmten Fällen ist das Widerrufsrecht gesetzlich ausgeschlossen, so z.B. - wie vorliegend für die Einzelanfertigungen einschlägig - bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, vgl. § 312 g Abs. 1 Nr. 1 BGB.

§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Für die Bezahlung der Warenkäufe im Online-Shop des Verkäufers stehen dem Kunden je nach Warenart gem. § 1 (1) verschiedene Zahlarten zur Verfügung:

(a) Einzelanfertigungen kann der Kunde durch Vorab- bzw. Vorkasse-Überweisung bezahlen.

(b) Für Lagerartikel stehen dem Kunden zusätzlich zu der vorstehend in (a) genannte Zahlart noch die Zahlung im Geschäft bei Abholung, per Lastschrift oder per Nachnahme bei Lieferung zur Verfügung, wobei die Zahlung per Nachnahme bei Lieferungen außerhalb Deutschlands (vgl. § 5 Abs. 1) ausgeschlossen ist. Bei Zahlung per Nachnahme fällt eine Gebühr in Höhe von 6,00 Euro an, die bei Ablieferung der Ware in bar an die Zustellperson zu entrichten ist. Die Bezahlung im Geschäft kann durch Bargeld oder per Karte (Girocard, MasterCard, Visa, American Express oder China UnionPay = CUP) geleistet werden.

(2) Bei Wahl der Vorkasse-Überweisung nennt der Verkäufer dem Kunden die Bankverbindung im Rahmen der Kaufabwicklung. Die Auswahl der Zahlungsart erfolgt online im Rahmen des Bestellvorgangs nach den für einzelne Zahlarten ggf. geltenden gesonderten Bedingungen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Unterseite „Zahlungsmöglichkeiten“.

§ 5 Lieferbedingungen
(1) Verkauf und Lieferung erfolgen nur in für das Endkundengeschäft üblichen Mengen und nur an Kunden mit Rechnungs- und Lieferadresse in Deutschland, Österreich, Luxemburg, Belgien, der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein. Diese Länderbeschränkung gilt auch für die Selbstabholung im Ladengeschäft.

(2) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die Lieferadresse, die der Kunde in seiner Bestellung angegeben hat.

(3) Die Lieferzeit, die je nach Warenart variiert, wird im Online-Shop jeweils in der Artikelbeschreibung und/oder dem Bestellprozess angegeben. Sofern dort ausnahmsweise, etwa aus technischen Gründen (z.B. wegen Wartungsarbeiten), keine Angaben abrufbar sind, gilt die in der Auftragsbestätigung mitgeteilte Lieferzeit. Umfasst eine Bestellung Artikel beider Warenarten, gilt einheitlich für die gesamte Bestellung die spätere Lieferfrist, sofern nicht ausnahmsweise eine Teillieferung vorgenommen wird, vgl. nachfolgend (4).

(4) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen (= getrennte Lieferung von mehreren Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat) berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(5) Ausnahmeregelungen zu den vorstehenden Lieferbedingungen können nur nach individueller Vereinbarung im Einzelfall getroffen werden.

§ 6 Nichtverfügbarkeit
Falls der Verkäufer einen bestellten Artikel nicht oder nicht rechtzeitig liefern kann, weil sein Lieferant seiner Lieferverpflichtung aus einem vor dem hiesigen Vertrag geschlossenen Einkaufsvertrag nicht nachkommt, ist der Verkäufer berechtigt, sich von der Lieferverpflichtung gegenüber dem Kunden zu lösen. Der Verkäufer ist in diesem Fall verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Artikels zu unterrichten und ihm eine gegebenenfalls erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.

§ 7 Preise und Versandkosten
(1) Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise einschließlich aller Preisbestandteile sowie anfallenden Steuern und Abgaben, insb. inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von 19 %.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zusätzlich zu tragen. Die Versandkosten für Lieferungen in unser Liefergebiet, vgl. § 5 (1), betragen pauschal 6,00 Euro pro Lieferung, bei Nachnahmesendungen fallen zusätzliche Gebühren von 6,00 Euro pro Lieferung an.

(3) Für Teillieferungen, vgl. § 5 (4), entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten, es sei denn, Teillieferungen erfolgen auf Wunsch des Kunden mit unserer Zustimmung.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

§ 9 Gewährleistung
(1) Sofern die gekaufte Sache mangelhaft ist, stehen dem Kunden als Verbraucher die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu.

(2) Für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten abweichend die in § 10 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse.

§ 10 Haftung
(1) Wir haften gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§ 11 Rechtsverletzungen bei Einzelanfertigungen
Sofern und soweit bei Einzelanfertigungen nach Kundenspezifikation durch vom Kunden zur Verfügung gestellte Vor- oder Angaben zur Gestaltung (z.B. Zeichnungen, Modelle, Wörter bzw. Wortfolgen) Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden, ist hierfür im Verhältnis zu uns allein der Kunde verantwortlich und stellt uns von sämtlichen gegen uns geltend gemachten Ansprüchen frei.

§ 12 Datenschutz
Der Verkäufer weist den Kunden darauf hin, dass personenbezogene Daten der Kunden zum Zweck einer ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Weitere Hinweise erfolgen bei der Nutzung des Online-Angebots des Verkäufers im Rahmen von dessen Datenschutzerklärung.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen des Vertrages, Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden haben schriftlich zu erfolgen.

(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Hat der Kunde als Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(3) Sollten einzelne der Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im Übrigen unberührt.

Stand: 11/2016